Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in ...

Horst Seehofer, Minister im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat a. D. Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D. Ehemalige Leiterin des Ministerbüros im ...

Medienvertreterinnen und -vertreter können ab sofort bis Mittwoch, 11. Dezember 2024 die Jahresakkreditierung 2025 zur ständigen politisch-parlamentarischen Berichterstattung aus dem Deutschen ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren BT-Drucksache 20/11980 Detaillierte Informationen zur ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) BT-Drucksache 20/12779 Antrag der ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds ...

Vom 27. Oktober bis 2. November 2024 reist eine Delegation des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nach Brasilien. Zentrale Themen sind der Klimaschutz sowie die Gewinnung erneuerbarer Energien, ...

Der Sportausschuss ist am Mittwoch, 16. Oktober 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit dem Status quo und der Zukunft der Sportstätten und ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des ...

Am Montag, 14. Oktober 2024 führt das Parlamentarische Kontrollgremium die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Weitere Informationen dazu sind auf ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung ...

Der Historiker Winfried Speitkamp, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, machte deutlich, in welchem Ausmaß die Fremdherrschaft in den damaligen deutschen Kolonien als ...